Polizeigewalt gegen Anti-AfD-Demonstranten – Hilfe für Rechtsextremisten?


Vergangenen Samstag in Braunschweig setzt die Polizei Hunde und Pfefferspray gegen linke Anti-AfD-Demonstranten ein. Beim Sturm rechstextremer Corona-Leugner auf den Reichstag zwei Wochen zuvor steht die Polizei stattdessen Spalier und überlasst vier Beamten die Verteidigung des deutschen Parlaments. Das zeigt: Die Schonung von Rechtsextremen und die aggressive Eskalation gegen Linke betreibt die Polizei mit einer Mischung aus Unvermögen und Bewusstsein. Ein Kommentar

Drei Wochen nachdem rechtsextreme Corona-Leugner unbehelligt die Treppen des Reichstags stürmten und von einer anti-demokratischen Revolution träumten hat die Polizei nun endlich zu Maßnahmen gegriffen. Mit Hunden und Pfefferspray ging sie gegen Demonstranten vor.

Dumm nur, dass die Maßnahmen drei Wochen später stattfanden und der Anlass ein gänzlich anderer ist: Am Samstag, den 12. September, kam es im Rahmen von Demonstrationen und Blockaden gegen den Landesparteitag der AfD Niedersachsen zu polizeilichen Übergriffen (2). Zunächst hatte eine Gruppe einen Reisebus mit AfD-Delegierten mehrere Stunden blockiert. Gegen eine zweite Blockade setzten Polizisten Hunde und Pfefferspray gegen Demonstranten ein, die eine Zufahrt zum Veranstaltungort durch eine stehenden Demonstrationszug blockierten.

Demonstrant am Boden, dann Pfefferspray

Die Polizei rechtfertigte den Einsatz auf Twitter als Reaktion nach „Übergriffen gegen die durch uns zu schützende Personengruppe“ , sprich: Delegierte der AfD (1). Jedoch zeigt ein Video auf Twitter, dass die Polizei ohne Not Gewalt anwendete (2). Zu beobachten ist: Die Beamten – von der Bundesbereitschaftpolizei wie am Wappen zu erkennen – nähern sich mit vier Hunden einer Gruppe Demonstranten, hauptsächlich junge Männer. Die Demonstranten skandieren „Ohne Helm und ohne Knüppel seid ihr nichts“. Die Demonstranten machen keine Anstalten sich von der Straße zu bewegen. Sie stehen. Als die Polizisten die Demonstranten erreicht haben, lassen sie die Maulkorb tragenden Hunde auf die Demonstrierenden los. Die Polizei hatte angekündigt mit den Hunden die Blockade zu räumen.

Vier Hunde greifen wieder und wieder die Demonstranten an und werfen sich mit Sprüngen gegen sie. Ein Demonstrant ruft nach der ersten Attacke durch die Polizeihunde „Halten Sie den Hund zurück!“ Die Demonstranten nutzen eine Banderole mit den Logos der Organisationen „Refugees Welcome“ und „Antifaschistische Aktion“ als Schutz gegen die Hunde. Der größte Teil der Demonstrierenden ist bereits zurückgewichen, als einer der Demonstranten von den Hunden zu Boden gerissen wird. Doch Polizisten ziehen ihre Hunde trotzdem nicht von den Demonstrant:innen ab: Die Hunde attackieren weiter, auch den am Boden liegenden Demonstranten. Als die umstehenden Mitdemonstranten den am Boden liegenden Demonstranten in Sicherheit bringen wollen und im Begriff sind zurückzuweichen setzen mehrere Polizisten plötzlich Pfefferspray ein. Hinter der Polizei sind einige Personen in Zivil zu sehen, Delegierte der AfD Niedersachsen, die von den Polizisten zum Veranstaltungsort – der Braunschweiger Milleniumhalle – eskortiert werden sollen.

„Es gab im Vorfeld keine Übergriffe, die diese Aktion rechtfertigen.“

Video-Urheber Felix Bach (Grüne)

Die Polizei war hier auf Eskalation aus: Eine Aggression der Demonstranten gegenüber der Polizei, abseits von spöttischen Gesängen („Ohne Helm und ohne Knüppel seid ihr nichts“) ist im Video nicht zu erkennen. Felix Bach, Grünen-Politiker, ist der Urheber des viralen Videos. Er stand unmittelbar neben der Blockade, gegen welche die Polizei vorging und war auch davor und danach vor Ort: „Vor der Situation, die im Video zu sehen ist, gab es keine Übergriffe vonseiten der Demonstrant:innen“, sagt er. Er sei rund eine dreiviertelstunde vor dem Vorfall bereits auf der Demo gewesen und habe, bis auf verbale Aggressionen kein Fehlverhalten der Demonstranten beobachten können. „Die Polizei hat zwar angekündigt mit den Hunden die Blockade zu räumen“, erinnert sich Bach, „doch dann haben sie plötzlich auch noch Pfefferspray eingesetzt.“ Dies sei nicht angekündigt gewesen. Zu diesem Zeitpunkt war die Blockade, wie im Video zu sehen größtenteils aufgelöst, die teils minderjährigen Demonstrant:innen auf dem Rückzug.

In einer Pressemitteilung der Polizei heißt es zu Gewalttaten von Demonstranten: „Eine etwa 20-köpfige Personengruppe ging an Fahrzeuge heran, trat und schlug zum Teil dagegen.“ (14) Hierbei handelte es sich jedoch um eine andere Blockade von Gegendemonstrant:innen, die einen Reisebus mit AfD-Delegierte blockiert hatten. Sie fand rund eine halbe Stunde zuvor statt. Bach kann das Vorgehen der Polizei nicht fassen: „Wenn es irgendwo zu irgendeinem anderen Zeitpunkt Übergriffe durch Demonstrant:innen gegeben haben sollte, kann das nicht als Rechtfertigung für das Vorgehen gegen andere, friedliche Demonstrant:innen dienen“. In einer Pressemitteilung der Polizei die das Video von Bach thematisiert, ist von 50 bis 60 Af- Delegierten, die Rede. Diese seien im Vorfeld des Vorfalls zur Fuß zur Halle unterwegs. Dabei seien von den Demonstranten der Blockade im Video „umringt und angepöbelt“ worden. „Das stimmt nicht!„, sagt Bach. Zwar habe es spöttische Rufe gegen AfD und Polizei gegeben, aber die Delegierten seien „eindeutig nicht“ in der Situation vor dem Video bedrängt worden.

Im Polizeibericht heißt es zur Szene im Video lapidar: „Erst als der Einsatz der Hunde nicht den erwünschten Erfolg zeigte, setzte die Polizei auch Pfefferspray gegen die Personen ein.“ Die Polizei hätte zuvor mit „mehrfach den Einsatz von Diensthunden und anderen Zwangsmitteln“ angekündigt. Eine Ankündigung des Einsatzes von Pfefferspray ist in der Pressemitteilung nicht erwähnt. Dieses sei erst eingesetzt worden, „[…] als der Einsatz der Hunde nicht den erwünschten Erfolg zeigte […]“. Die Polizei habe die Situation „effektiv entschärft“.

Die Reaktionen auf das Video (3), das auf Twitter bis heute über 2.400 Mal geteilt und über 330.000 Mal aufgerufen worden ist, war jedoch hauptsächlich gepägt von Entsetzen und Kritik ob der eskalativen Gewalt der Polizei. Vereinzelt verteidigten User die Maßnahmen auch als angemessen. Doch auch vor Ort in Braunschweig herrschte Unverständnis: Eine Teilnehmerin an der Demonstration und Augenzeugin des Vorfalls, berichtete mir gegenüber kurz nach der Situation: „Ich war mit meinem elfjährigen Neffen gerade dabei die Demonstration zu verlassen, weil die Polizei vorrückt,. Wir konnten keinen Weg finden, uns von der Demo zu entfernen, da die Polizei alles abgesperrt hatte. Wir standen an der Seite auf dem Gehweg und wussten nicht, was wir tun sollten, als die Polizei plötzlich mit Pfefferspray gegen die Demonstranten auf der Straße vorging. Wir haben zum Glück nichts von dem Pfefferspray abbekommen, weil wir zu weit weg standen.“ Die Polizei hatte den Bereich rund um die Milleniumhalle, in der der AfD-Landesparteitag stattfand, bereits um 8:30 Uhr weiträumig abgeriegelt und ließ niemanden mehr rein oder raus. Die Polizei behauptete später in ihrem Bericht zur Demo, es habe „vereinzelte körperliche Angriffe“ gegen Polizisten und Delegierte der AfD gegeben. Ein Polizist sei von einem Demonstrant mit einem Regenschirm geschlagen worden. (5) Belege zu dieser Behauptung gibt es allerdings nicht. Als Antwort auf einen Fragenkatalog zum Vorfall, den ich der Pressestelle der Polizei am 14.09. um ca. 15:30 Uhr per E-Mail zustellte, verwies die Polizei am 16.09. lediglich auf ihre Pressemittelung zu dem Video, welche die hier angesprochenen Fragen keinesfalls beantwortet (14)

Video-Urheber Bach sagt hierzu: „Bei dieser angeblichen ‚Attacke‘ mit einem Regenschirm handelte es sich um eine ältere Dame der Gruppe ‚Omas gegen Rechts‘, die versucht hatte den AfD-Delegierten mit dem Schirm den Weg zu versperren. Wenn das eine ‚Attacke‘ ist, dann weiß ich auch nicht.“

„Hatten nicht genug Kräfte, um sie wegzutragen“

Axel Werner, Leitender Kriminaldirektror Polizei Braunschweig

Nur um das klarzustellen: Das Versammlungsrecht (Art. 8 Abs. 1 GG) unter Einhaltung der Corona-Verordnungen gilt auch für die AfD. Sie darf sich, trotz ihrer rechtsextremen Gesinnung, friedlich versammeln. Gleichzeitig darf jedoch eine Gegendemonstration friedlich gegen eine andere Versammlung demonstrieren, deren Inhalte sie ablehnt. So geschehen durch die Anti-AfD-Demos organisiert u.a. vom Bündnis gegen Rechts Braunschweig. Auch eine Sitz- oder Stehblockade ist eine Form des friedlichen Protestes und somit auch von Art. 8 GG gedeckt. Die Blockade demnach nicht aufgelöst werden dürfen – zumindest nicht unter erheblichem Zwang. Wenn eine Person am Boden liegt und Polizisten dann noch Pfefferspray auspacken, kann von Deeskalation keine Rede sein Abgesehen davon ist auch die Behandlung der Polizeihunde kritisch zu betrachten: Die Tiere werden – wie im Video zu sehen – aufgehetzt, am Halsband gezerrt und ebenfalls dem Pfefferspray der Polizei ausgesetzt. Wer hier nur Mitleid mit den Tieren hat, sollte sich auch überlegen, ob ein solches Vorgehen gegen friedliche Demonstranten überhaupt stattfinden sollte. Die Polizei hatte den Einsatz der Hunde und des Pfeffersprays gegenüber der Braunschweiger Zeitung gerechtfertigt (13) „Wir hatten gar nicht genug Kräfte, um sie wegzutragen. Und es war keine Zeit, schnell genug ausreichend viele Kräfte dorthin zu bekommen.“, sagte der Braunschweiger Polizeichef gegenüber der Braunschweiger Zeitung. (13). Bach gibt auch den Delegierten der AfD eine Mitschuld an dem Vorfall im Video: „Die Delegierten standen unmittelbar hinter den Polizisten und machten Druck zur Veranstaltung zu kommen.“ Die Polizisten hätten sich davon scheinbar beeinflussen lassen. Die beim Parteitag abgewählte Vorsitzende der AfD Niedersachsen, Dana Guth, bezeichnete die Demonstranten auf dem Landesparteitag als „Antifa-Zeckenplage“.(4)

Newsletter abonnieren und keinen Artikel verpassen!

Friedliche Blockaden erlaubt

Selbst wenn es, wie die Polizei behauptet an anderer Stelle der Demo Gewalt von Demonstranten gab: Wegen eines Einzeltäters haben friedliche Demonstrant:innen ihr Versammlungsrecht nach Art. 8 Abs. 1 GG nicht verwirkt. Übrigens sprach die Polizei im Bericht ebenfalls davon das „körperliche Angriffe“ nur „vereinzelt“ vorgekommen seien. Sie räumte also selber ein, das es keinen aggressiven Mob gegeben hat, den sie hätte mit so einem Manöver auflösen müssen. Auch die Polizei schreibt nicht, dass von den im Video zu sehenden Gegendemonstrant:innen der Blockade Gewalt ausging. Trotzdem stellte sie gegen einige Blockadeteilnehmer:innen Anzeige wegen Landfriedensbruch und nahm Personalien auf.

Haben die Blockaden trotzdem etwas erreicht?

Der Parteitag der AfD Niedersachsen begann wegen den friedlichen Blockaden trotz des Polizeieinsatzes mit zweieinhalb Stunden Verspätung.

An der menschenverachtenden Politik der AfD änderte die Blockade natürlich nichts. Im Gegenteil: Die Delegierten wählten mit Jens Kestner einen Vertreter des Björn-Höcke-„Flügel zum Vorsitzenden. Der Flügel war aufgelöst worden, da ihn der Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet hatte. Kestner vertritt, genau wie Höcke klar rechtsextreme Positionen. Bei einer Bewerbungsrede auf den Landesvorsitz bezeichnete Kestner die Bundesrepublik als „Parteienstaat“, regiert von „Parteienkraken“, die den Verfassungsschutz gegen die AfD instrumentalisieren würden. Die „Altparteien“ seien es, welche die AfD zerstören wollen, „weil wir diesem System gefährlich werden“, so Kestner.(6)

Wo war die Polizei beim Reichstagssturm?

Hier zeigt sich das Problem: Auf der einen Seite vollbringt die Polizei es in Braunschweig gegen friedliche Blockaden, die sich gegen Rechtsextreme richten, Hunde und Pfefferspray einzusetzen. Umgekehrt versagt sie komplett: Beim Sturm von rund 500 Neonazis und Corona-Leugnern – häufig in Personalunion – auf den Reichstag. Am 29. August begann am Rande der „Querdenken“-Demo, bei der auch zahlreiche AfD-Bundestagsabgeordnete mitliefen (17), eine Katastrophe mit Ansage: Wie die Tagesschau berichtete (9), hatte eine Frau aus dem Umfeld der Querdenken-Bewegung direkt vor den Absperrungen des Bundestages eine Rede gehalten. (Video, 15) Sie behauptete, Polizisten hätten ihre Helme abgenommen und seien auf die Seite der Rechtsextremen und Coronaleugner gewechselt. Angestachelt von der Rednerin und von der Vorstellung, nun die Staatsgewalt auf ihrer Seite zu hatten, stürmten die Zuhörer der Rede, die Rechtsextremisten und Corona-Leugner, die Reichstagstreppen. Was geschah ist bekannt: Nur vier Polizisten stellten sich ihnen entgegen. Erst als die Treppen des Reichstags voll von Menschen waren, kamen mehrere dutzend Einsatzkräfte zur Hilfe. Dabei war die Versammlung der Corona-Leugner längst wegen zahlreichen Verstößen gegen die Corona-Auflagen für aufgelöst erklärt worden. In diesem Fall hätten die Polizisten jedes Recht gehabt die Neonazis zu stoppen. Eine tatsächliche Gefährdung der Personen, die sich innerhalb des Reichstags aufhielten konnte, angesichts der Kaiserreichsflaggen schwenkenden Meute und der revolutionären Stimmung (15), keineswegs ausgeschlossen werden.

„Das habt ihr Euch verdient :)“

Peter Alexander Meißner, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Sachsen-Anhalt und FDP-Politiker

Schon vor der Demo war in privaten Facebook-Gruppen zum Sturm auf den Reichstag aufgerufen worden. (10). Doch der Verfassungsschutz, dem die Gefahr, die von Reichsbürgern ausgeht nach den Anschlägen von Halle und Hanau mehr als bekannt sein sollte, bezeichnete den Sturm auf den Reichstag als „nicht vorhersehbar“ (11). Dementgegen scheint die Polizei bei Linken Gegendemonstrationen gegen Rechtsextreme die Gewalt meist schon auf zehn Meter Entfernung zu riechen und wenn sie ausbleibt, dann sorgt sie einfach selbst für Eskalation wie in Braunschweig. Die Frage bleibt nun: Ist die Polizei einfach überfordert und schlecht organisiert? Oder gibt es Polizisten, die bei den Linken und der Antifa bewusst Eskalation an den Tag legen? Ich glaube: Es ist eine Mischung aus beidem. Zur Demo in Braunschweig twitterte jedenfalls Peter Alexander Meißner, Vorsitzender der Kripo-Gewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter in Sachsen-Anhalt und FDP-Politiker: „Das habt ihr Euch verdient! 🙂

Eine Polizistin, die bei der Demo in Braunschweig mit einer Gruppe von 10 Beamten (sechs mehr als vor dem Reichstag) eine Seitenstraße beim Veranstaltungsort der AfD absicherte, sagte, von mir auf die Situation angesprochen: „Wir erfüllen nur Anweisungen. Wir wissen auch gar nicht, wo sich andere Kollegen während der Demo aufhalten. Was soll das auch bringen?“. Sie trug ein Headset und schien für die Koordination ihrer Einheit verantwortlich.

Drohmails gegen Linke, Hilfe für Rechtsextremisten?

Doch das Schlimmste: Selbst wenn die Polizei nun einräumen würde, sie hätte in beiden Situationen schlichtweg die Kontrolle verloren, so bleibt doch ein mehr als fader Beigeschmack: Drohbriefe von Rechtsextremen, unterzeichnet mit Todesdrohungen und dem Kürzel „NSU 2.0“ werden verschickt. Hierbei sind bereits mehrfach Polizisten verdächtigt und auch überführt worden, Daten von linken Personen der Öffentlichkeit ohne erkennbaren dienstlichen Grund über Polizeicomputer abgefragt zu haben. Zuletzt erhielt unter anderem die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah solche Drohmails, nachdem sie die Polizei in einer Satire-Kolumne kritisierte. Auch ihre private E-Mail-Adresse soll durch einen Polizisten weitergegeben worden sein. (12). Während dieser Beitrag geschrieben wurde, kam eine neue Meldung rein, nach der eine mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe von Polizeibeamten in NRW aufgedeckt worden ist. (16)

Demonstranten blockieren einen Bus mit AfD-Delegierten (Quelle: anonym)

Die Politik und natürlich die Führungskräfte der Polizei sind nun aufgerufen, endlich zu handeln. Denn eine politisch neutrale Polizei ist für unseren Rechtsstaat und den Frieden in der Gesellschaft essentiell. Eine einseitig eskalierende Polizeigewalt trägt hingegen zur Spaltung dieser Geselllschaft bei. Ein Anfang wäre beispielsweise die Einführung von Erkennungsnummern für Polizisten auf Demos, um Fehlverhalten einzelner Polizisten besser Ahnden zu können, genau wie Fehlverhalten einzelner Demonstranten geahndet werden muss. Auch die eklantant schlechte Organisation der zahlreichen Einsatzkräfte (in Berlin 3.000 in Braunschweig mehrere hundert) lässt zu wünschen übrig. Der/die Koordinator:in jeder Einheit müsste wissen, wo sich die anderen Einheiten aufhalten. Das ließe sich durch eine Karte mit GPS-Standorten der Einheiten organisieren. Wenn selbst Jugendliche ihre Live-Standorte über WhatsApp-Gruppen koordieren können, muss das für die Polizei ein Leichtes sein.

Doch auch die Opfer von Polizeigewalt müssen handeln: Sie müssen sich zusammenschließen und sich wehren. Dazu sagte Felix Bach: „Wenn sich die Opfer der Polizeigewalt in Braunschweig zu einer Klage zusammentun, können wir etwas erreichen. Wenn sie sich von den Anzeigen der Polizei einschüchtern lassen, haben wir keine Chance.“


Jetzt nacktedanken.com abonnieren und neue Artikel (und sonst nix!) ins Postfach bekommen!

Quellen

  1. Statment der Polizei zum Einsatz von Pfefferspray und Hunden auf Twitter https://twitter.com/Polizei_BS/status/1304727841788112898
  2. Video der Polizeiaktion gegen Demonstranten von Felix Bach: https://twitter.com/politbach/status/1304777512111747078
  3. Virales Video von Felix Bach zur Polizeiaktion: https://twitter.com/politbach/status/1304700833150492673
  4. Live-Ticker zum Demotag von der Braunschweiger Zeitung mit dem Zitat von Dana Guth: https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article230391400/AfD-Parteitag-Braunschweig-Liveticker-Niedersachsen-Proteste-Demonstrationen-Coronademo-Querdenker-Hannover.html
  5. Polizeiberichte zur Demo
    https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11554/4704720
    https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11554/4704800
  6. Zitat Kestner aus dem Facebook-Livestream der AfD Niedersachsen vom 01. September 2020 (bei 1:03:26 min
  7. Art 8 des Grundgesetzes https://dejure.org/gesetze/GG/8.html
  8. Art. 8 des Grungesetzes gilt auch für Gegendemonstrationen und bei Sitzblockaden https://www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/was-sollte-ich-bei-einer-sitzblockade-beachten/
  9. Rede stachelte den Sturm auf den Reichstag an:
    https://www.tagesschau.de/faktenfinder/reichstag-berlin-sturm-fakenews-101.html
  10. In privater Facebook-Gruppe zur Demo am 29.8.2020 schlugen mehrere Personen einen Sturm auf den Reichstag vor: https://twitter.com/Die_Insider/status/1303672131423735808/photo/1
  11. Verfassungsschutz wusste von nichts
    https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-berlin-verfassungsschutz-besetzung-von-reichstag-kam-ueberraschend-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200909-99-490880
  12. Drohmails über Polizeicomputer
    https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/nsu-zwei-punkt-null-101.html
  13. Polizei rechtfertigt Einsatz von Polizeihundenhttps://www.braunschweiger-zeitung.de/mitreden/antworten/article230419970/Braunschweiger-Polizei-rechtfertigt-Diensthundeeinsatz-bei-Demo.html
  14. Polizeibericht zum Einsatz im Video
    https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11554/4707866
  15. Videoausschnitt von Rede vor dem Sturm der Corona-Leugner auf die Reichstagstreppen: https://www.youtube.com/watch?v=t3Pujc_sjJQ
  16. Mutmaßliche rechtsextremistische Chat-Gruppe von Polizisten in NRW
    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizei-essen-offenbar-rechtsextreme-chatgruppe-mit-mehr-als-einem-dutzende-beamten-aufgeflogen-a-73355096-51c5-4d44-952b-1173349ca117
  17. AfD-Bundestagsabgeordnete bei „Querdenken“-Demo in Berlin, 29.08.2020
    https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-wenn-die-maske-faellt-1.5017228

Alle externen Medienerzeugnisse abgerufen vom 14.09.2020 bis 16.09.2020

Veröffentlicht von

Joschka

Joschka Büchs ist freier Journalist und schrieb bereits für mehrere lokal und regional erschienende Zeitungen und Magazine in Braunschweig und Gießen. Aktuell schreibt er an seiner Masterarbeit im Master Zeitgeschichte (Universität Potsdam)

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s